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Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden. Interessant ist übrigens auch Abs.

Dieser bestimmt, dass es von dieser Regelung keine Abweichung zum Nachteil des Mieters geben darf. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.

Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen.

Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Da in aller Regel der Abrechnungszeitraum identisch mit dem Kalenderjahr ist, muss die Abrechnung somit spätestens am Welche Rechte haben Verbraucher?

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Zulässige Schalldruckpegel im Empfangsraum werden mit 30 bis 40 dB A angegeben. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen vermeidbaren Radioempfang , Hausmusik , Hausarbeit und nicht vermeidbaren Lärmquellen Haushaltsgeräte , Duschen , Baden.

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